Wir stehen ein für
eine gerechte, solidarische und sichere Zukunft für Alle
Weltweites Bemühen um
Frieden und Gerechtigkeit schließt auch den humanen Umgang mit Geflüchtete ein
Jahr für Jahr ein neuer trauriger Rekord: Weltweit waren Ende 2024 mehr als 122 Millionen Menschen durch Gewalt, Konflikte und die Auswirkungen des Klimawandels vertrieben. Erst vor zwei Jahren hatte die Weltflüchtlingszahl die 100-Millionen-Marke überschritten. Nicht nur die Kriege und Konflikte in der Ukraine, im Gaza-Streifen und im Libanon, sondern vor allem die medial kaum beachteten Konflikte im Sudan, der Demokratischen Republik Kongo und in Myanmar trieben die Zahlen in die Höhe.
Doch trotz dieses Allzeit-Rekords und entgegen den politischen Debatten sind die Flüchtlingszahlen in Europa und Deutschland deutlich gesunken. Die Zahl der EU-weiten Asyl-Erstanträge sank um mehr als 100.000 oder etwa 11 Prozent auf rund eine Million. Das Gros dieses Rückgangs geht auf besonders stark sinkende Asylzahlen in Deutschland zurück: Hier stellten im vergangenen Jahr 229.800 Menschen einen Asyl-Erstantrag, das war ein Minus von dreißig Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Wir schließen uns der Einschätzung von Amnesty International Deutschland an:
"Die Forderung nach Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen ist nicht nur ein offener Angriff auf das Grundrecht auf Asyl in Deutschland und eine Absage an die europäische Idee eines gemeinsamen Raums der Freiheit und des Rechts. Die Pläne von Friedrich Merz sind auch menschenrechtswidrig und stehen den Lehren aus den Schrecken des Holocaust, Nationalsozialismus und zweier Weltkriege diametral entgegen.“