Wie in jedem Jahr hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am 18. Dezember 2024 einen umfassenden Rüstungsexportbericht veröffentlicht, der unter anderem die deutschen Exportgenehmigungen des Jahres 2023 auflistet und einordnet. Aus Deutschland wurden 2024 Waffen und Rüstungsgüter im Wert von deutlich über 13 Milliarden Euro exportiert. Der größte Teil davon ging an Länder außerhalb von EU und NATO. Die GKKE setzt sich in ihrem diesjährigen Rüstungsexportbericht intensiv mit den deutschen Rüstungsexporten nach Israel und in den Nahen Osten auseinander.Sie unterstreicht ausdrücklich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Sie betont jedoch, dass auch Israel sich an das humanitäre Völkerrecht halten muss, wie Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, deutlich machte. „Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden“, so Jüsten. Die GKKE spricht sich außerdem entschieden gegen Rüstungsexporte an autokratische Staaten im Nahen Osten wie zum Beispiel Saudi-Arabien aus. Die Lieferung weiterer Rüstungsgüter an diese Staaten trägt nicht dazu bei, Israels Sicherheit zu erhöhen, im Gegenteil. „Es kommt darauf an, dazu beizutragen, dass die Gewalt weniger und die Sicherheit der Menschen in Israel und Palästina gestärkt wird“, betonte Jüsten.Der Bericht der GKKE ist hier.
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