Donnerstag, 9. Juli 2026

https://www.pressenza.com/de/2026/07/30-jahre-igh-gutachten-zu-atomwaffen-mehr-als-50-prominente-fordern-atomare-abruestung-darf-kein-leeres-versprechen-bleiben/

 

30 Jahre IGH-Gutachten zu Atomwaffen – Mehr als 50 Prominente fordern: „Atomare Abrüstung darf kein leeres Versprechen bleiben“

 

Berlin, 7. Juli 2026 – Mehr als 50 prominente Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Politik, Kirche und Zivilgesellschaft haben heute einen gemeinsamen Offenen Brief an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag veröffentlicht. Sie fordern neue politische Initiativen für nukleare Abrüstung, die Stärkung des Völkerrechts und die Vorbereitung eines deutschen Beitritts zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem Gernot Erler (Staatsminister a.D.), Brigitte Lösch (ehem. Vize-Landtagspräsidentin), der Schauspieler Kai Schumann, die Theologin Dr. Margot Käßmann sowie Phon van den Biesen (Co-Präsident der internationalen Juristenorganisation IALANA), der EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer und die Friedensforscherin Dr. Christine Schweitzer.

„30 Jahre nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs erleben wir keine Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung, sondern eine neue Phase der atomaren Aufrüstung. Deutschland darf sich damit nicht abfinden. Die Bundesregierung sollte das Völkerrecht stärken, sich für konkrete Abrüstungsschritte einsetzen und den Weg für einen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag ebnen“, sagt Juliane Hauschulz, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.

Ab sofort ist der Brief drei Wochen lang zur allgemeinen Unterzeichnung offen unter: https://nuclearban-tour.de/nuclearban-tour/30-jahre-igh/ 

Anlass für den Offenen Brief ist der 30. Jahrestag eines wegweisenden Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) zur Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen. Am 8. Juli 1996 stellte der IGH fest, dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen.

Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen sehen die Unterzeichnenden darin einen unvermindert gültigen politischen Auftrag. Sie erinnern daran, dass Atomwaffen Massenvernichtungswaffen mit unkontrollierbaren humanitären Folgen sind und dass sich alle Vertragsstaaten des Vertrags zur Nichtverbreitung von Atomwaffen verpflichtet haben, ernsthafte Verhandlungen über vollständige nukleare Abrüstung zu führen.

„Das Versprechen, Atomwaffen weltweit zu ächten und abzuschaffen, muss eingelöst werden!“, betonen die Unterzeichnenden des Offenen Briefes. Sie appellieren daher an Bundesregierung und Bundestag, sich entschieden für nukleare Rüstungskontrolle und die Stärkung des Völkerrechts einzusetzen.

Der Offene Brief an die Bundesregierung und den Bundestag wurde initiiert und organisiert vom „Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt“ – einem Netzwerk von rund 80 deutschen Friedensorganisationen und -gruppen – in Kooperation mit ICAN Deutschland.

Ab sofort ist der Brief drei Wochen lang zur allgemeinen Unterzeichnung offen unter: https://nuclearban-tour.de/nuclearban-tour/30-jahre-igh/